2018 soll ein erfolgreiches Jahr für die bayerischen Freien Liberalen werden

Knapp 100 Mitglieder und Freunde der Freien Demokraten (FDP) folgten der Einladung zu dem Neujahrsempfang des FDP Kreisverbandes München-Land in den Gasthof Post nach Aschheim. In bester Laune konnte so der Kreisvorsitzende noch einmal auf die jüngsten Erfolge des gerade abgelaufenen Jahres verweisen: Auf ein Wahlergebnis der Freien Demokraten im Landkreis München von 15,4 Prozent anlässlich der Bundestagswahlen 2017 und auf einen außergewöhnlichen Mitgliederzuwachs von über 31 Prozent in nur zwölf Monaten.

Für Rauchfuss sind diese Erfolge das Ergebnis von guter politischer Teamarbeit im Kreisverband und von einer richtigen politischen Ausrichtung. Diese Erfolge will man nun auch im Landtagswahljahr 2018 wiederholen. Mit den Landtagskandidaten Tobias Thalhammer (Kandidat für den Landkreis Süd), Thomas Jännert (Landkreis Nord) und den Bezirkstagskandidaten Dr. Gabriela Berg (Landkreis Süd) und Gerd Kleiber (Landkreis Nord) präsentierte er einige der jeweiligen politischen Ziele.

Auch Tobias Thalhammer ist überzeugt von den Chancen der Freien Demokraten, wieder in das Bayerische Parlament einziehen zu können. Thalhammer war bereits in der Legislaturperiode 2009 – 2013 als Abgeordneter im Maximilianeum. Thalhammer will mit Themen punkten, die in den vergangenen Jahren von der derzeitigen Staatsregierung vernachlässigt wurden. Er fordert u.a., dass Wirtschaftsthemen verstärkt in die Schulpläne integriert werden. Das Ladenschlussgesetz mit seinen Ladenöffnungszeiten muss seiner Meinung nach schnellstens reformiert werden. Ein neues Ladenschlussgesetz solle aber nicht verpflichtend für alle eingeführt werden. Es soll dem Ermessen des Unternehmers obliegen, ob er die Chance zur verlängerten Öffnungszeit nutzen wolle oder nicht.

Besonders energisch zeigt sich Thalhammer zu dem Thema Straßenausbausatzung. Es kann nicht sein, so Thalhammer, dass sich die Behörden in Zeiten höchster Steuereinnahmen an den privaten Geldbörsen der Bürger bedienen.

Für den Kandidaten Thomas Jännert stehen die Themen Fachkräftemangel und Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf mit starkem Handlungsbedarf an. Besonders die Bereitstellung der notwendigen flächendeckenden Infrastruktur zur Nutzung von digitalen Heim-Arbeitsplätzen und der Verteilung von Informationen für eine bessere dezentrale Organisation von Unternehmen muss höchste Priorität haben.

Für die Kandidaten des Bezirkstags Dr. Gabriela Berg und Gerd Kleiber stehen die Menschen im Mittelpunkt, die aufgrund von Alter, Krankheit oder Behinderung nicht vollumfänglich am gesellschaftlichem Leben teilhaben können. Gabriela Berg, derzeitig amtierende Bezirksrätin, setzt sich für eine gerechte Umsetzung des Bundes-Teilhabe-Gesetzes ein. Dieses Gesetz soll Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung in ihrem Leben bieten und sie sollen besser am Arbeitsleben teilhaben können. Dafür bekommen sie eine bessere Unterstützung.

Für Gerd Kleiber, derzeit Mitglied im Gemeinderat in der Gemeinde Kirchheim bei München und dort Dritter Bürgermeister, muss das Verständnis, die Akzeptanz und die Bedeutung des Bezirkstags viel stärker vermittelt werden. Gleichzeitig müssen alte Strukturen aufgebrochen werden. Es wird mit 20 Jahre alten Instrumenten regiert, so Kleiber. Für ihn ist der Bezirkstag derzeit höchstens eine “Verwaltungsebene” einer einzigen Partei.

Auf eine Anregung aus dem Publikum reagierten alle vier Kandidaten mit uneingeschränktem Zuspruch und der Zusicherung sofortigen Handelns: Die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes, das jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gewährt. Bisher haben zwölf Bundesländer für ihren Zuständigkeitsbereich jeweils eigene Informationsfreiheitsgesetze erlassen. In Bayern existiert hingegen bis heute kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.


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