Es sind erschreckende Zahlen, die uns heute mit der Konjunkturprognose vorgestellt wurden: Nur noch 0,6% statt 1,3% Wachstum. Die Zeit der bloßen Reform-Ankündigungen der Regierung Merz muss nun enden. Es braucht jetzt ein Sofort-Reformprogramm für unser Land.

Der Weg in den Schuldenstaat muss gestoppt werden – politisch und rechtlich. Deshalb haben wir als FDP Verfassungsbeschwerde gegen die faktische Abschaffung der Schuldenbremse eingereicht. 23 FDP-Bundestagsabgeordnete der 20. Wahlperiode rund um Thorsten Lieb, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und Landesvorsitzender der FDP Hessen, gehen für uns diesen wichtigen Schritt. Wir müssen nachfolgenden Generationen ihre Handlungs- und Gestaltungsspielräume in den öffentlichen Haushalten schützen. Wir sind in der Verantwortung gegenüber unseren eigenen Kindern und Enkelkindern und der aller anderen Mitbürgerinnen und Mitbürger alle möglichen Schritte zu versuchen, um diese massive Verschuldung zu stoppen, die doch nur für laufende Ausgaben und zum Stopfen von Haushaltslöchern statt für echte Zukunftsinvestitionen verwendet wird.

„Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen.“ Heute vor zehn Jahren starb Hans-Dietrich Genscher. Als langjähriger Außenminister und Vorsitzender der FDP prägte er die deutsche Politik für Jahrzehnte. Sein Vermächtnis bleibt unvergessen. 🙏