Programm zur Kommunalwahl 2020 KHH

Wir wollen gestalten, nicht blockieren. Deshalb ist für uns Beständigkeit und Miteinander im Gemeinderat essentiell, um unsere Vorhaben voranzubringen.
In Anbetracht der künftigen Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode, wie beispielsweise die Landesgartenschau, Kirchheim 2030, Rathaus- und Gymnasiumbau, ist es unser Ziel, drei Gemeinderatssitze für die FDP zu erlangen, damit wir in den Ausschüssen eine konstruktive, liberale Handschrift einbringen können.
So wird sichergestellt, dass bei diesen wichtigen Themen das Miteinander großgeschrieben und somit für Kirchheim und seine Bürger das beste Ergebnis durch Engagement und Kontinuität erreicht wird. Für dieses übergeordnete Ziel möchten wir Ideengeber, aber auch die überparteiliche Stimme der Vernunft sein, um die Gemeinde mit Ihren Aufgaben weiterzubringen.

Unsere Schwerpunkte für die Gemeindearbeit sind u. a.:

Verkehr

1. Trixi-Spiegel

Wir möchten die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger, spielende Kinder und Senioren erhöhen. Deshalb wollen wir überall, an Stellen, die uneinsichtig sind, man anhalten und anfahren muss, diese Spiegel anbringen. So können Fahrzeugführer von PKWs, LKWs, Bussen oder Müllfahrzeugen die schwächeren Verkehrsteilnehmer im toten Winkel sehen, und bei Hindernissen besser entdecken.
Besonders gefährdete Stellen sind z. B. in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Geh- und Radwegen sowie Altenheimen.
Hierzu spenden wir 20 Trixi-Spiegel aus unserem Wahlkampfbudget, da das Geld hier sinnvoller verwendet wird als mit Wahl-Werbegeschenken.
Wir handeln nach dem Motto: Taten statt Warten.

2. Sichere Wege und Straßen durch Planung

Durchdachte Straßenplanung machen die Straßen und Wege sicher. Dies ist in Kirchheim 2030 nun möglich.
Doch mit der Zeit ändern sich die Umstände und Anforderungen. Deshalb müssen die jetzt schon vorhandenen Straßenführungen überprüft und eventuell korrigiert werden. Wir möchten gewährleisten, dass z. B. alle Schulwege in Kirchheim-Heimstetten sicher sind. Deshalb fordern wir alle Schulwege zu überprüfen, auf die Möglichkeiten diese sicherer zu machen.
Als konkretes Beispiel wird dies durch eine Umgestaltung der Straße am „Inselhaus“ (Dorfstr., Ausfahrt Erdinger Str.) ermöglicht. Da in der Dorfstraße von der Flurstraße bis zum Schmiedweg kein Gehweg ist, sind unsere Schulkinder auf ihrem Schulweg durch ein- und durchfahrende Autos sehr gefährdet. Hier wird leider oft der Weg durch die Fahrzeugführer abgekürzt, so dass auch Radfahrer beim Ausfahren in dieser Kreuzung durch einfahrende Fahrzeuge geschnitten werden und dadurch stark gefährdet sind.
Durch eine Einbahnstraßenregelung in Richtung „Orts auswärts“ wird diese Engstelle entzerrt.
Die Verkehrsteilnehmer Radfahrer und Kinder werden durch diese Maßnahme geschützt.
Für den landwirtschaftlichen Verkehr könnte der Straßenabschnitt freigegeben werden.

Weiter wird der „Pendler-Durchgangsverkehr“ aus Richtung Landsham verhindert, welcher an dieser Stelle den Weg über den Pfarrer-Caspar-Mayr-Platz und die Kreuzung Münchner-/Heimstettner Straße vermeiden will.

Familie

3. Jugend

Es wurde die letzten Jahre viel für die Kinderbetreuung getan, und das ist richtig. Auch wir sehen hier noch Bedarf. Aber wir dürfen die Jugendlichen nicht vergessen und müssen uns auch um deren Bedürfnisse kümmern.
Die Öffnungszeiten und das Angebot vom JUZ müssen überarbeitet werden, damit die Jugendlichen hier auch ein „Zuhause“ finden, wie es früher in Kirchheim war. Das Angebot und die Öffnungszeiten sind leider zu einem „Kinderzentrum“ geworden, welches die Bedürfnisse der Jugendlichen nicht mehr widerspiegelt.
Der Fokus muss wieder mehr auf die Jugendlichen ausgerichtet werden. Hier kann z.B. auch an Möglichkeiten wie E-Sport-Angebote gedacht werden. Hierzu muss die Trägerschaft überprüft werden, ob diese mittelfristig durch die Gemeinde übernommen werden könnte.
Weiter möchten wir dezentrale Treffpunkte wie z.B. Grillplätze in unserer Gemeinde schaffen, welche als Anlaufpunkte für alle offen sind.
Ein weiteres Anliegen ist für uns die Erweiterung des Ferienprogramms für die Jugendlichen, welche nicht mehr am „normalen“ Betreuungsprogramm teilnehmen dürfen. Auch diesen Jugendlichen muss in den Ferien Abwechslung z.B. durch Ausflüge geboten werden und den Eltern die Gewissheit gegeben werden, dass diese gut versorgt sind.

4. Öffnungszeiten Kinderbetreuung durch Krippe, Kindergarten, Hort und Mittagsbetreuung

In der Gemeinde wird auch Kinderbetreuung über die derzeitigen Öffnungszeiten hinaus benötigt. Deshalb möchten wir die Gemeinde dazu bewegen eine Einrichtung als Pilotprojekt zu unterstützen, Kinderbetreuung bis 18:00 sicherzustellen. Das Haus für Kinder bietet sich hier aus unserer Sicht auf Grund der zentralen Lage und der abgedeckten Altersgruppe von Krippe bis Ende der Grundschulzeit am besten an. Eine Maßnahme der Unterstützung kann u. a. die Übernahme des Verlustausgleichs in diesem Projektzeitraum sein. Langfristig könnten die erweiterten Öffnungszeiten bei entsprechendem Bedarf auch auf andere Einrichtungen ausgeweitet werden.

Wohnen und Arbeiten

5. Bebauung

Wir möchten, dass die Gemeinde von innen nach außen wächst. Das heißt, zuerst Konzentration auf Kirchheim 2030. Im zweiten Blick sind unbebaute Flächen im Ortsgebiet gegenüber Randlagen zu bevorzugen. Diese sollen erst nachrangig bebaut werden. Auch eine Umnutzung oder Neuerschließung geeigneter Bebauungs-Pläne von einem reinen Gewerbegebiet zu einem urbanen Gebiet muss überdacht werden. In den einzelnen Quartieren für Kirchheim 2030 fordern wir durchdachte Bebauung mit eigenem Charme. Einheitsbrei, insbesondere aus Kostengründen, lehnen wir kategorisch ab.

6. Generationen

Wir möchten das Mehrgenerationenwohnen fördern. Hier muss unbedingt jetzt die Planung gemacht und die Weichen gestellt werden. Dies betrifft nicht nur die Anpassung der Bebauung an den demographischen Wandel, sondern auch die Möglichkeit von Mehr-Generationenhäusern. Hier wohnen Jung und Alt zusammen und helfen sich gegenseitig, z.B. bei der Kinderbetreuung oder beim Einkaufen.

7. Regionale Versorgung

Wir möchten den Einzelhandel vor Ort stärken, ebenso wie die Erzeuger. Wir unterstützen daher Initiativen wie Hofläden oder Kartoffelverkauf vom Erzeuger. Dies vermeidet u. a. Emissionen durch Transportwege und Schadstoffe durch kontrollierten Anbau. Regional ist besser!
Hier sind verschiedene Modelle denkbar, wie z. B. ein zentraler „Verkaufshof“ oder auch der Ausbau von „Lebensmittel-Automaten“ für Fleisch, Wurst, Käse.

8. Gewerbe

Gewerbe ist für unsere Gemeinde Arbeitsplatz und Lebensader. Die Unternehmen schaffen und sichern unsere Arbeitsplätze sowie den finanziellen Background unserer Gemeinde, um notwendige Vorhaben zu ermöglichen. Deshalb muss weiter Gewerbe herangezogen, angesiedelt und gefördert werden. Hier soll vor allem das Rückgrat unser Wirtschaft, der Mittelstand, angesprochen werden. Aber auch das Handwerk muss einen Platz in unserer Gesellschaft haben, funktioniert doch unser Alltag nur mit den Elektrikern, Malern, Metzgern, Heizungsbauern und KFZ-Mechanikern.

Öffentlichkeit

9. Transparenz

Momentan läuft ein Antrag zu mehr Transparenz und Teilhabe, die Sitzungen des GR per Livestream zu übertragen bzw. als Video für späteren Abruf zu speichern. Hierzu soll die Infrastruktur im neuen Rathaus schon jetzt geplant werden. Planen ist billiger als Nachrüsten.

10. Bürgerfreundliche Öffnungszeiten

Wir setzen uns für bürgerfreundlichere Öffnungszeiten des Rathauses und der Verwaltung ein. Dies muss sowohl durch persönliche Ansprechpartner, jedoch auch durch Maßnahmen der Digitalisierung umgesetzt werden.

11. Ticketsystem bei Bürgeranfragen

Es soll ein Ticketsystem für Bürgeranfragen eingeführt werden. Hier sollen die Anfragen und Probleme registriert, analysiert und nach weiterer Bearbeitung auch immer Rückmeldung an den Einreicher gegeben werden.

12. Feuerwerk

Trotz der bisherigen Ablehnung, werden wir hier weiterhin dran bleiben, ein zentrales Feuerwerk mit „Feiermeile“ für Kirchheim-Heimstetten zu bekommen. Dies ist nicht nur für die Umwelt sinnvoll, sondern auch für das Miteinander der Bürger, wenn man sich dort treffen und gemeinsam feiern kann. Als Alternative zum Feuerwerk kann auch eine Laser-Sound-Show realisiert werden.

Erfolge im letzten Jahr

13. Wir haben eine neue Räum- und Streuverordnung durchgesetzt.

14. Wir haben die neue Friedhofssatzung zur Beeteinfassung durchgesetzt.

15. Unser Antrag zur Prüfung der Bepflanzungen an z.B. der Flurstraße wurde durch den
Gemeinderat angenommen. Diesen möchten wir auf weitere Flächen erweitern, nicht
nur auf Wegränder.

16. Unser Antrag zur Sauberkeit durch Aufstellung von Mülleimern an allen Parkbänken
und anderen „gefährdeten“ Stellen sowie von „Kippensammlern“ wurde einstimmig
angenommen.

Unser Credo: Taten statt Warten!

Download der Themen zur Kommunalwahl 2020 als PDF


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